Liberale für BDP

AMBIVALENZ BEI EVELINE WIDMER-SCHLUMPF

 

VON ANDREAS K. WINTERBERGER

 

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wurde während Monaten nach ihrer Wahl in den Bundesrat durch die Vereinigte Bundesversammlung am 14. Dezember 2007 durch eine vom weggewählten Vorgänger Christoph Blocher und seinen Getreuen orchestrierte Medienkampagne attackiert, die einen Grad an Gehässigkeit, Bösartigkeit, grober Faktenverdrehung, ja Volksverhetzung erreichte, den unser Land seit dem 19. Jahrhundert (Bundesrat Ulrich Ochsenbein) nie mehr gesehen hatte. Bedenklich war insbesondere, dass dieser beispielslose Vorgang  einer Hexenjagd gegen die Magistratin von den meisten Zeitungen unseres Landes kommentarlos hingenommen wurde. Auf eklatant beschämende Weise versagte hierbei insbesondere die sich als Gralshüterin des Liberalismus par excellence selbststilisierende "Neue Zürcher Zeitung" . Deren Chefredaktor und deren Inlandchef sind während Jahren durch eine unkritische Blocher- und SVP-freundliche Berichterstattung und Kommentierung negativ aufgefallen. Die Herren Markus Spillmann und René Zeller schienen die eindeutig  illiberale Stossrichtung der verblocherten "Bewegung" einfach zu ignorieren. Erst seit wenigen Monaten wird - meist halbherzig! - von Fall zu Fall vorsichtige Kritik geäussert.

 

Eveline Widmer-Schlumpf ist ohne Zweifel eine durch und durch integre Persönlichkeit mit teilweise gar höchst seltenen ausserordentlichen charakterlichen Qualitäten. Es kann davon ausgegangen werden, dass ihr "abgewählter" Amtsvorgänger einem derartigen Feuerwerk an Infamie, wäre dieses gegen ihn selbst gerichtet gewesen, kaum auch nur eine Woche im Amt standgehalten hätte. Und Ähnliches dürfte über die schärfsten Kritiker von Eveline Widmer-Schlumpf vermutet werden.

 

Bei aller - teils berechtigten, teils nicht gerechtfertigten - Kritik muss im Zusammenhang mit dem Finanzplatz Schweiz erst einmal festgehalten werden, dass sich die internationalen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren grundlegend geändert haben. Zudem waren es gewisse Schweizer Banken, die durch ihr Verhalten den Schweizer Finanzplatz bzw. das internationale Renommée der Schweizer Gross- und Privatbanken auf gröbste Weise beschädigt haben. Es war Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bzw. unser Land, die die Konsequenzen mitzutragen hatten, die sozusagen in Geiselhaft der Schweizer Banken genommen wurden. Im entstandenen Konflikt zwischen den amerikanischen Steuerbehörden und der schweizerischen Grossbank UBS bemühte sich die Bundesrätin aus staatspolitischer Verantwortung sowie aus Sorge um die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz um eine für beide Seiten akzeptable Lösung, statt die hierfür höchstselbst verantwortliche Unternehmensspitze (respektive deren Amtsvorgänger) im eigenen Saft schmoren zu lassen. Dabei dürfte Eveline Widmer-Schlumpf aus liberaler Sicht gelegentlich zu weit gegangen sein, indem sie beispielsweise im vergangenen Jahr ein Steuerabkommen Schweiz - USA den eidgenössischen Räten vorlegte, das auf ein Diktat Washingtons hinauslief und die Rechtsordnung unseres Landes faktisch ausgehebelt hätte. Dabei behauptete sie wider besseren Wissens, nur diese Vorlage sei für die USA akzeptabel. Die grossmehrheitlich erfolgte Ablehnung durch National- und Ständerat ermöglichte anschliessend eine neue Übereinkunft, die zwar weiterhin unerfreulich vom Inhalt her für unser Land ausfiel, aber dennoch eine klare Verbesserung brachte.

 

Die von Eveline Widmer-Schlumpf vorgelegte Unternehmenssteuerreform enthält Bestandteile, die einem gestandenen Liberalen die Haare zu Berg stehen lassen. Vorschläge wie die Einführung einer neuen Kapitalgewinnsteuer bei Privaten dürften nie ins Programm einer sich "bürgerlich-demokratisch" oder "bürgerlich-liberal" nennenden Partei passen. Für Linksaussenparteien wie die spätkommunistische Partei der Arbeit (PdA), die Alternative Liste (AL) oder die im europäischen Vergleich weit linksaussen positionierte SPS ist die mögliche Einführung einer derartigen Steuer sozusagen ein Geschenk des Himmels. Und bei folgendem Vorschlag ist man gar an autoritaristische oder totalitäre Staaten erinnert: "Der Wegzug ist steuerlich der Veräusserung gleichgestellt" .

 

Wenig abgewinnen kann ich auch aus liberaler Sicht - der vorerst gescheiterten - fiskalsozialistischen Schnapsidee, Geschäfte in Bargeld über 100'000 Fr. zu verbieten. Wird dieser Idee prinzipiell zugestimmt, ist es nur eine Frage der Zeit, dass dieser Betrag schrittweise auf 10'000 Fr. usw. gesenkt werden dürfte. Die langfristige Konsequenz wäre insbesondere die Begünstigung eines fiskalleviathanischen Überwachungsstaats, der sämtliche Transaktionen der Bürgerinnen und Bürger durch jederzeitig möglichen Einblicks der Steuerbeamten auf die Bankkonten derselben (deutsches Modell) überwachen und kontrollieren kann. Die schleichende Entwicklung in Richtung eines "gläsernen Steuerzahlers", eines "gläsernen Patienten", kurzum: "des gläsernen Bürgers" par excellence, dem damit faktisch seine bürgerlichen Rechte sowie seine Individualität entzogen würden und der fortan zum Untertan erniedrigt würde, muss gestoppt und umgekehrt werden. Zur Bekämpfung der Geldwäscherei muss auf geeignetere Instrumente zurückgegriffen werden, statt jede Bürgerin und jeden Bürger unter prinzipiellen Anfangsverdacht zu stellen, was gleichermassen das Ende einer liberalen Bürgergesellschaft bedeuten würde.

 

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sei am Schluss der Rat erteilt, die Resonanz entsprechender Vorschläge zuerst bei den eigenen politischen Verbündeten und bei Verwandten und engen Freunden etc. zu prüfen und erst danach zu entscheiden, ob diese der Öffentlichkeit unterbreitet werden sollen. Dies wäre ohne Zweifel der beste Selbstschutz vor Fehlentscheidungen, die zugleich gegen die politische Opportunität etc. verstossen.

 

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