Liberale für BDP

AMBIVALENZ BEI EVELINE WIDMER-SCHLUMPF

 

VON ANDREAS K. WINTERBERGER

 

Bundesr䴩n Eveline Widmer-Schlumpf wurde w䨲end Monaten nach ihrer Wahl in den Bundesrat durch die Vereinigte Bundesversammlung am 14. Dezember 2007 durch eine vom weggew䨬ten Vorg䮧er Christoph Blocher und seinen Getreuen orchestrierte Medienkampagne attackiert, die einen Grad an Geh䳳igkeit, B㡲tigkeit, grober Faktenverdrehung, ja Volksverhetzung erreichte, den unser Land seit dem 19. Jahrhundert (Bundesrat Ulrich Ochsenbein) nie mehr gesehen hatte. Bedenklich war insbesondere, dass dieser beispielslose Vorgang  einer Hexenjagd gegen die Magistratin von den meisten Zeitungen unseres Landes kommentarlos hingenommen wurde. Auf eklatant besch䭥nde Weise versagte hierbei insbesondere die sich als Gralsh岩n des Liberalismus par excellence selbststilisierende "Neue Z㨥r Zeitung" . Deren Chefredaktor und deren Inlandchef sind w䨲end Jahren durch eine unkritische Blocher- und SVP-freundliche Berichterstattung und Kommentierung negativ aufgefallen. Die Herren Markus Spillmann und Ren頚eller schienen die eindeutig  illiberale Stossrichtung der verblocherten "Bewegung" einfach zu ignorieren. Erst seit wenigen Monaten wird - meist halbherzig! - von Fall zu Fall vorsichtige Kritik ge䵳sert.

 

Eveline Widmer-Schlumpf ist ohne Zweifel eine durch und durch integre Perschkeit mit teilweise gar h㨳t seltenen ausserordentlichen charakterlichen Qualit䴥n. Es kann davon ausgegangen werden, dass ihr "abgew䨬ter" Amtsvorg䮧er einem derartigen Feuerwerk an Infamie, w䲥 dieses gegen ihn selbst gerichtet gewesen, kaum auch nur eine Woche im Amt standgehalten h䴴e. Und Ĩnliches d津 岠die sch䲦sten Kritiker von Eveline Widmer-Schlumpf vermutet werden.

 

Bei aller - teils berechtigten, teils nicht gerechtfertigten - Kritik muss im Zusammenhang mit dem Finanzplatz Schweiz erst einmal festgehalten werden, dass sich die internationalen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren grundlegend ge䮤ert haben. Zudem waren es gewisse Schweizer Banken, die durch ihr Verhalten den Schweizer Finanzplatz bzw. das internationale Renomm饠der Schweizer Gross- und Privatbanken auf gr⳴e Weise besch䤩gt haben. Es war Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bzw. unser Land, die die Konsequenzen mitzutragen hatten, die sozusagen in Geiselhaft der Schweizer Banken genommen wurden. Im entstandenen Konflikt zwischen den amerikanischen Steuerbeh⤥n und der schweizerischen Grossbank UBS bem䥠sich die Bundesr䴩n aus staatspolitischer Verantwortung sowie aus Sorge um die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz um eine fࢥide Seiten akzeptable L㵮g, statt die hierfਸ਼chstselbst verantwortliche Unternehmensspitze (respektive deren Amtsvorg䮧er) im eigenen Saft schmoren zu lassen. Dabei d津 Eveline Widmer-Schlumpf aus liberaler Sicht gelegentlich zu weit gegangen sein, indem sie beispielsweise im vergangenen Jahr ein Steuerabkommen Schweiz - USA den eidgen㳩schen R䴥n vorlegte, das auf ein Diktat Washingtons hinauslief und die Rechtsordnung unseres Landes faktisch ausgehebelt h䴴e. Dabei behauptete sie wider besseren Wissens, nur diese Vorlage sei fऩe USA akzeptabel. Die grossmehrheitlich erfolgte Ablehnung durch National- und St䮤erat erm笩chte anschliessend eine neue ܢereinkunft, die zwar weiterhin unerfreulich vom Inhalt her f൮ser Land ausfiel, aber dennoch eine klare Verbesserung brachte.

 

Die von Eveline Widmer-Schlumpf vorgelegte Unternehmenssteuerreform enth䬴 Bestandteile, die einem gestandenen Liberalen die Haare zu Berg stehen lassen. Vorschl䧥 wie die Einf⵮g einer neuen Kapitalgewinnsteuer bei Privaten d津n nie ins Programm einer sich "b祲lich-demokratisch" oder "b祲lich-liberal" nennenden Partei passen. F̩nksaussenparteien wie die sp䴫ommunistische Partei der Arbeit (PdA), die Alternative Liste (AL) oder die im europ䩳chen Vergleich weit linksaussen positionierte SPS ist die m笩che Einf⵮g einer derartigen Steuer sozusagen ein Geschenk des Himmels. Und bei folgendem Vorschlag ist man gar an autoritaristische oder totalit䲥 Staaten erinnert: "Der Wegzug ist steuerlich der Ver䵳serung gleichgestellt" .

 

Wenig abgewinnen kann ich auch aus liberaler Sicht - der vorerst gescheiterten - fiskalsozialistischen Schnapsidee, Gesch䦴e in Bargeld 岠100'000 Fr. zu verbieten. Wird dieser Idee prinzipiell zugestimmt, ist es nur eine Frage der Zeit, dass dieser Betrag schrittweise auf 10'000 Fr. usw. gesenkt werden d津. Die langfristige Konsequenz w䲥 insbesondere die Beg㴩gung eines fiskalleviathanischen ܢerwachungsstaats, der s䭴liche Transaktionen der B祲innen und B祲 durch jederzeitig m笩chen Einblicks der Steuerbeamten auf die Bankkonten derselben (deutsches Modell) 岷achen und kontrollieren kann. Die schleichende Entwicklung in Richtung eines "gl䳥rnen Steuerzahlers", eines "gl䳥rnen Patienten", kurzum: "des gl䳥rnen B祲s" par excellence, dem damit faktisch seine b祲lichen Rechte sowie seine Individualit䴠entzogen w䥮 und der fortan zum Untertan erniedrigt w䥬 muss gestoppt und umgekehrt werden. Zur Bek䭰fung der Geldw䳣herei muss auf geeignetere Instrumente zur맥griffen werden, statt jede B祲in und jeden B祲 unter prinzipiellen Anfangsverdacht zu stellen, was gleichermassen das Ende einer liberalen B祲gesellschaft bedeuten w䥮

 

Bundesr䴩n Eveline Widmer-Schlumpf sei am Schluss der Rat erteilt, die Resonanz entsprechender Vorschl䧥 zuerst bei den eigenen politischen Verb䥴en und bei Verwandten und engen Freunden etc. zu pr宠und erst danach zu entscheiden, ob diese der ֦fentlichkeit unterbreitet werden sollen. Dies w䲥 ohne Zweifel der beste Selbstschutz vor Fehlentscheidungen, die zugleich gegen die politische Opportunit䴠etc. verstossen.

 

Copyright 2014 Andreas K.Winterberger



ⰱ8 by Andreas K. Winterberger

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