Liberale für BDP

WENN AUF DIE FRAU GESPIELT WIRD ODER: ZUR VERTEIDIGUNG VON EVELINE WIDMER-SCHLUMPF

VON ANDREAS K. WINTERBERGER

Wenn M䮮er Frauen in F⵮gspositionen kritisch be䵧en, verwenden sie oft nicht dieselben Kriterien wie dann, wenn dieselben M䮮er Geschlechtsgenossen in entsprechenden Funktionen beurteilen. Besonders deutlich ist dies dieser Tage nach dem Ende des Projekts Union CVP - BDP geworden: Die Leidtragende heisst Eveline Widmer-Schlumpf. Erhellend ist in diesem Zusammenhang ein am 7. November 2014 im "Tages-Anzeiger" sowie im "Berner Bund" publizierter und nach wie vor h㨳t lesenswerter Artikel des exzellenten Journalisten Pilipp Loser. Ich zitiere aus Losers Artikel: "Es sind gestandene M䮮er. Erfolgreich im Beruf, in der Politik, in der Familie. M䮮er mit Contenance, die mit einer Schweizern unangemessenen Unaufgeregtheit durchs Leben gehen. Bis sie auf Eveline Widmer-Schlumpf angesprochen werden. Dann vergessen sie sich.- EWS, wie die B䮥r Bundesr䴩n in der Politszene genannt wird, das ,E' extra langgezogen, was immer leicht absch䴺ig t diese EWS verstr�die k쥠Brutalit䴠einer B﫲atin. Machtbesessen. Berechnend. Spiele nicht sauber. Erz䨬e allen, was ihr selber nꥮ Die gestandenen M䮮er, allesamt Spitzenpolitiker aus b祲lichen Parteien, 岢ieten sich an Boshaftigkeiten."

Voraussetzungen einer erfolgreichen T䴩gkeit als Exekutivpolitikerin bzw. -politiker

Ich konstatiere, dass eine Politikerin oder ein Politiker, die oder der die F⵮gsfunktion eines Exekutivamts (Regierungsr䴩n bzw. Regierungsrat, Bundesr䴩n bzw. Bundesrat) bekleidet, wenn sie oder er sich in ihrem Amt behaupten will bzw. kann gegen alle Anfechtungen, die ihr bzw. ihm in ihrem bzw. seinem Amt kontinuierlich widerf䨲t, durchaus in machtpolitischen Kategorien denken muss, mit einem wachen Machtsinn und einer gewissen Berechnung im politischen Spiel versehen sein muss. Dies gilt besonders f३ne Politikerin wie Eveline Widmer-Schlumpf, die seit ihrer Wahl in den Bundesrat besonders stark und oft perfide vom politischen Gegner in ihrem Amt in Frage gestellt wird, hinter der letztlich nur eine kleine Partei, die B祲lich-Demokratische Partei (BDP), steht. Da diese B䮥r Bundesr䴩n zudem besonders t贩g ist und detaillierte Dossierkenntnis hat, die sie Tag fԡg auf durchaus eindr묩che Weise unter Beweis stellt, werden ihr negative Eigenschaften ( "die k쥠Brutalit䴠einer B﫲atin" etc.) nachgesagt. Die Unterstellung, Eveline Widmer-Schlumpf habe ein "falsches Spiel" gespielt, wie aus CVP-Kreisen nach dem definitiven Scheitern des Union-Projekts zwischen CVP und BDP behauptet wurde, sie habe die eigene Parteispitze "im Regen stehen lassen", stimmt nachweislich nicht. Die BDP-Bundesr䴩n unterst괥 dieses Projekt von Anfang an, konnte dieses aber angesichts des durchaus begr䥴en Widerstands der eigenen BDP-Kantonalpartei Graub䥮s sowie einer Mehrheit der Mitglieder der BDP der Schweiz genauso wenig wie der Pr䳩dent und der Vizepr䳩dent der BDP Schweiz, die Nationalr䴥 Martin Landolt (GL) und Lorenz Hess (BE), durchsetzen. Es ist ein Zeichen politischer Klugheit, dass sie dies schliesslich erkannte und vermutlich noch fr岠als die engste BDP-Nomenklatura die Konsequenzen zog. Eine Intrigantin ist bzw. war Eveline Widmer-Schlumpf deswegen keineswegs, wie von Seiten gewisser CVP-Politiker insinuiert wird. Man kann nicht mit der Brechstange wider alle Widerst䮤e ein Projekt durchboxen, sonst scheitert man schliesslich auch politisch kl䧬ich. Und das ist gut so aus liberaldemokratischer wie republikanischer Sicht. Ein Anschauungsbeispiel bietet hierzu Margaret Thatcher, die viel zu lange an der Poll Tax festhielt, was ihr letztlich das politische Genick brach. Ein weiteres Exempel ist der fr岥 deutsche Wirtschaftsminister und Bundeskanzler Ludwig Erhard, den mein Vater als Mitglied der liberalen Mont P謥rin Society seit 1959 auch persch sehr gut kannte und sch䴺te: Erhard hatte als Vater des deutschen Wirtschaftswunders sowie als exzellenter liberaler Wirtschaftsminister durchaus seine herausragenden Meriten, doch verlor er jeden Machtkampf mit dem konservativen Bundeskanzler Konrad Adenauer (Beispiel Rentenreform von 1958) sowie schliesslich auch das Amt des Bundeskanzlers, da er als Mann und Mensch allzu g駬 liebenswert und anst䮤ig sowie idealistisch gesinnt und da ihm das Denken in machtpolitischen Kategorien denkbar fremd war.

Etatistische Grundierung von Eveline Widmer-Schlumpf

Ich habe von meinen Eltern frꥩtig gelernt, was viele B祲innen und B祲 ihr Leben lang nie lernen: Dass man zwischen der Person, d.h. der Politikerin bzw. dem Politiker und der Politik oder den Ideen, die diese Person vertritt, klar unterscheiden muss. Man soll durchaus deren Politik sowie deren Ideen in aller Deutlichkeit klar kritisieren (d楮), nicht aber auf die Frau oder den Mann spielen, solange sich diese/dieser ans Fairplay h䬴. Ich erlaube mir durchaus, in aller Offenheit Eveline Widmer-Schlumpf deutlich zu kritisieren, was deren politischen Ideen bzw. deren politischen Entscheidungen anbelangt. Im Unterschied zu ihrem Vater, Bundesrat Leon Schlumpf, der als Konsenspolitiker durchaus eindeutig liberal grundiert war, neigt Eveline Widmer-Schlumpf tendenziell zu etatistischen Vorschl䧥n bzw. Probleml㵮gen, die mit dem politischen Selbstverst䮤nis ihrer sich b祲lich-demokratisch oder b祲lich-liberal nennenden bzw. verstehenden Partei zunehmend in Konflikt stehen. Meine Kritik an die BDP-Bundeshausfraktion lautet bekanntlich, dass diese allzu h䵦ig Vorlagen ihrer Bundesr䴩n aufgrund einer Art Wagenburgmentalit䴠bzw. aus Nibelungentreue unterst괠hat, selbst wenn dies von der Programmatik bzw. vom Selbstverst䮤nis der Partei und ihrer Mitglieder ein Fehler war, der negativ auf die Akzeptanz der BDP bei vielen Parteimitgliedern, Parteisympathisanten sowie vielen W䨬erinnen und W䨬ern negativ zur볣hlug bzw. zur볣hl䧴 und sich in W䨬erstimmenverlusten sowie gelegentlichen Parteiaustritten manifestiert hat. Persch verst䮤lich bzw. nachvollziehbar ist mir dieses Verhalten der BDP-Bundeshausfraktion durchaus, da diese zwischen der Loyalit䴠gegen岠der eigenen Bundesr䴩n und der Loyalit䴠gegen岠den Ideen, fऩe die BDP und deren Parteimitglieder, -sympathisanten und W䨬er stehen, oft nicht den richtigen tradeoff getroffen hat. Diesbez쩣h ist nun dringend und unverz쩣h eine b祲lich-liberale Korrektur im wirtschaftsliberalen, gesellschaftsliberalen und 믭arktwirtschaftlichen Sinne vorzunehmen, soll unsere Partei bei den Eidgen㳩schen Wahlen vom 18. Oktober 2015 ihre bisherige W䨬erst䲫e behaupten oder gar zus䴺lich an W䨬erstimmen gewinnen. Wenn die BDP-Bundeshausfraktion die hierzu erforderlichen korrigierenden Schritte unternehmen wird, verh䬴 sie sich deswegen keineswegs illoyal gegen岠der eigenen Bundesr䴩n - im Gegenteil! 

Copyright by Andreas K. Winterberger

Datum: 24. November 2014

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