Liberale für BDP

WIDMER-SCHLUMPF ENTMÜNDIGT DEN BÜRGER UND ETABLIERT DIE BEHÖRDENHERRSCHAFT

VON BEAT KAPPELER (*)

Das Recht für Wirtschaft und Finanzen verludert zusehends, und alle seufzen ein bisschen, kaum jemand poltert dagegen. Schuld daran ist weitgehend Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die sich zum Selbstschutz an vermeintlich ausländische Zwänge klammert. Aber machen wir zuerst ein Inventar von nicht ganz sechs Jahren Willkür in Plänen und Taten. Man kann gleich von dieser Woche an rückwärts beginnen.

Die vorgelegte Steuerreform bringt eine neue Steuer. Kapitalgewinne der Bürger als Private sollen neu und massiv, zu einem viel höheren Satz als in anderen Staaten, besteuert werden. Wie bei der Erbschaftssteuer muss sich der Bürger fragen, was den Staat sein Glück oder Unglück mit privatem Geld überhaupt angeht. Demokratischer Geist wird zudem verletzt, denn das Volk hat erst 2001 eine Kapitalgewinnsteuer mit zwei Dritteln der Stimmen abgelehnt, alle Kantone waren einhellig dagegen.

Es kommt noch schlimmer: "Der Wegzug ist steuerlich der Veräusserung gleichgestellt." Das ist eine Reichsfluchtsteuer, wie sie das Dritte Reich, die Weimarer Republik oder seinerzeit das Ancien Régime dem auswandernden Bürger abzwackten. Eine weitere freiheitliche Facette der Schweiz wird ohne Not aufgegeben. Auf praktischer Ebene würden der Finanzplatz Schweiz und seine Vermögensverwaltung um viele Chancen geprellt. Vorauseilend und ohne Not hat die Finanzministerin laufend Konzessionen ans Ausland angekündigt, was sogar von internationalen Beobachtern gegenüber Schweizern mehrmals als naiv und unverständlich bezeichnet wurde. Solche Vorausgeschenke betrafen den automatischen Datenaustausch gegen und über die Steuerzahler, die Auslieferung der Namen von Landeskindern, nämlich Bank-Kadern, an eifernde Strafbehörden der USA.

Neu schlagen die Ministerin und ihre Steuerbürokratie vor, mit dem Finanzinfrastrukturgesetz und dem Finanzdienstleistungsgesetz schon jene Einschränkungen über die Branche zu verhängen, die dereinst in Verhandlungen mit der EU herauskommen könnten. Echte Verhandlungskunst hätte solche Konzessionen aufgespart und in die Waagschale geworfen. Vor einem Jahr platzte die Bundesrätin mit Forderungen an noch mehr Eigenmittel der zwei Grossbanken heraus, während die Vorgaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich normal abliefen. Die Börsenwerte der Banken sanken um Milliarden. Seit Anfang Jahr erzwingt das Finanzdepartement offene Zahlen zu den Goldimporten und Exporten, was jederzeit Verdächtigungen und Eingriffe des Auslandes provozieren kann.

Den Geist einer Gefängnisdirektorin beweist die Bundesrätin mit der unglaublichen Ausweitung des Begriffs der Geldwäscherei, worunter bald alle Regungen der Bürger fallen, die nicht dem prüfenden Auge der Behörden zugänglich sind. Dazu werden die Banken und die Vermögensverwalter zu Bütteln gemacht, die prüfen und allenfalls denunzieren müssen wie in Diktaturen.

Geradezu grotesk war das Ansinnen vor einem Jahr, Geschäfte in Bargeld über 100`000 Fr. unter freien Bürgern und im offiziellen staatlichen Geld zu verbieten. Dies lehnte eine Parlamentskommission glücklicherweise ab. Aber immer noch gilt die still erlassene Verordnung von 2009, welche den Bürger zu Auskünften zwingt, wenn er mehr als 10`000 Fr. in bar über die Grenze führt.

Das erwähnte Finanzdienstleistungsgesetz in Vernehmlassung führt Elemente von Sammelklagen ein, es schlägt einen Prozessfonds vor, den die Banken für Klagen gegen sich selber finanzieren sollen, und es kehrt die Beweislast gegen Banken und Vermögensverwalter um. Bei Klagen von Anlegern müssen die Banken irgendwann später belegen, dass sie richtig informiert hätten. Die Unschuldsvermutung fällt in den Kübel, und das ist rechtsstaatlich empörend, ob es Banken oder Private betrifft. Konkret werden gerade Kleinkunden künftig deswegen mit Serie-Lösungen bedient, anstatt durch das Gesetz bessergestellt zu werden.

Undemokratisch sind die laufenden massiven Gebühren der Finanzmarktaufsicht, welche zu nie beschlossenen Steuern von jährlich 143 Millionen zulasten der Banken wurden auch der kleinen und der Raiffeisenbanken. An Tagungen von Kleinunternehmen sind die Klagen über Schikanen der Mehrwertsteuerbeamten legendär rückwirkende Steuerverfügungen, enorme Bussen, Tausende Seiten an Regelungen. Die Ministerin sollte sich lieber dort einmal um die Details kümmern.

Alles in allem entwickelte die Bundesrätin in sechs Jahren eine umfassende Behördenherrschaft. Eine nur allzu willige Steuerbürokratie im "Bernerhof" stand ihr bei. Da helfen erneut bloss die ins Gesetz zu meisselnden Grundsätze, dass Kontrollgebühren verboten sind und die Gerichte im Zweifelsfall für den Steuerzahler urteilen müssen.

ANMERKUNG:
(*) Diese unter dem Obertitel "Mein Standpunkt" und dem gleichnamigen Haupttitel in der "NZZ am Sonntag" vom 28. September 2014 publizierte scharfsinnige Kolumne stellt eine präzise und treffende Kritik am Wirken von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf dar, die ich in allen Punkten vollauf teile. Die wöchentlich in der genannten Sonntagszeitung erscheinende, stets lesenswerte und brillante Kolumne des früheren SGB-Sekretärs und Ökonomen stellt nicht bloss für mich, sondern für zahlreiche "NZZ am Sonntag"-Leser ein entscheidender Grund dar, die "NZZ am Sonntag" überhaupt zu abonnieren. Ich danke Kappeler, einem der wenigen wirklich unabhängigen und unerschrockenen intellektuellen Köpfe liberaler Provenienz, ganz herzlich für dessen Zustimmung, dass dieser Text auf dieser Site erscheinen kann.

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