Liberale für BDP

UNION CVP - BDP ZUM SCHEITERN VERURTEILT 

VON ANDREAS K. WINTERBERGER, PUBLIZIST, SPIEZ, GR܎DUNGSMITGLIED DER BDP DES KANTONS BERN

So klandestin das Projekt einer Union von BDP und CVP (1) hinter dem R륮 der BDP-Parteimitglieder von Parteipr䳩dent Martin Landolt und seinem Stellvertreter Lorenz Hess in mutmasslich engster Absprache mit BDP-Bundesr䴩n Eveline Widmer-Schlumpf aufgegleist wurde, so klandestin d津 es nun demn䣨st vermutlich aufgrund von massivem Widerstand gewisser gewichtiger BDP-Kantonalparteien wie Graub䥮 sowie der Parteibasis, die erst aufgrund von Indiskretionen in den Medien (2) partiell informiert wurde, begraben werden. Verwundern vermag dies kaum: Es ist seit langem allgemein bekannt, dass weite Teile der Parteibasis sowie der BDP-W䨬er eine enge Zusammenarbeit mit der im Unterschied zu den Vorg䮧erparteien der BDP, der Bauern-, Gewerbe- und B祲partei (BGB) und der Demokratischen Partei (DP), 岠keine liberale Tradition verf室e, nach wie vor vielerorts als katholische Milieupartei betrachtete CVP strikt ablehnen. In der Tat spricht wenig aus der Sicht der BDP daf젳ich mit einer profillosen Partei auf Fraktionsebene zusammenschliessen, die nach neuester W䨬erbefragung noch auf 11.2 Prozent kommt, deren einziger Bundesratssitz in f栢is allersp䴥stens neun Jahren bedrohlich wanken d津 und die zunehmend in der 榥ntlichen Wahrnehmung mit einem schleichend, aber stetig sinkenden Schiff gleichgesetzt wird. Gross ist die Gefahr, dass derart auch die BDP in den christdemokratischen Abw䲴ssog geraten ke. Der tats䣨liche Hauptgrund, der f३ne gemeinsame Bundeshausfraktion oder gar f३ne Union spricht, besteht in der Verbesserung der Wiederwahlchancen insbesondere von Widmer-Schlumpf bzw. im Erhalt der Bundesratssitze Widmer-Schlumpfs und Doris Leuthards (3).

Widmer-Schlumpf durch linksetatistische Politik zunehmend umstritten

Doch die Finanzministerin ist inzwischen aufgrund ihrer linksetatistischen illiberalen Politik, die, wie Beat Kappeler in seiner in der "NZZ am Sonntag" vom 28. September 2014 publizierten Kolumne treffend nachweist (4), auf eine Entm䩧ung des B祲s durch eine St䲫ung des willk쩣hen Ermessensbereichs der Staatsb﫲atie hinausl䵦t, selbst bei vielen BDP-Mitgliedern und -W䨬ern nicht l䮧er unumstritten. Zunehmend verbreitet ist daher die Meinung bei der Parteibasis sowie unter BDP-W䨬ern, dass Widmer-Schlumpf im Dezember 2015 zur봲eten sollte, da sie politisch zur Hypothek geworden ist. Bedauerlicherweise hat die BDP-Bundeshausfraktion den W䨬erauftrag seit Jahren missverstanden und sich prim䲠aus Nibelungentreue hinter praktisch jeden widersinnigen, den Wirtschaftsstandort Schweiz sowie die Freiheit der B祲 krass schw䣨enden Vorschlag Widmer-Schlumpfs gestellt, statt diese und den Gesamtbundesrat prim䲠parlamentarisch zu kontrollieren und Marktwirtschaft und B祲gesellschaft getreu dem b祲lich-liberalen Parteicredo parlamentarisch zu st䲫en.

Klandestine statt partizipative innerparteilicher Vorgehensweise

Die Tatsache, dass Landolt, Hess und Widmer-Schlumpf aus Machtversessenheit ein von Anfang an zum Scheitern verurteiltes Projekt vorantreiben, zeugt von mangelndem politischen Urteilsverm祮 und mangelnder politischer Klugheit. Zugleich kommt im engsten Zirkel der Parteinomenklatura - klandestine statt partizipative innerparteilicher Vorgehensweise! - ein 쥳 demokratisch-zentralistisches Denken zum Vorschein, das bestens zur verblocherten SVP passt, nicht aber zum Anspruch der BDP, fҥspekt gegen岠Andersdenkenden sowie fࢼrgerliche Werte auch im Sinne des Citoyen einzutreten. Angesichts der Tatsache, dass die Genannten im Unterschied zu einer Mehrheit der BDP-Parteimitglieder zuvor der SVP angehⴥn, vermag deren Verhalten letztlich nur bedingt erstaunen. Wer dermassen den klaren Willen der Parteibasis durch Schaffung von Fakten zu 岦ahren versucht, erweist sich nicht l䮧er als konstruktive Kraft, sondern als schleichender Totengr䢥r der eigenen Partei und sollte sich daher schleunigst aus der Politik verabschieden. Nur so d津 die drohende Halbierung der BDP-Bundeshausfraktion bei den Eidgen㳩schen Wahlen 2015 sowie das mittelfristige Verschwinden aus der nationalen Politik verhindert und gerettet werden, was noch zu retten ist (5).

ANMERKUNG

1) Siehe der hier gleichfalls aufzurufende Artikel der "NZZ am Sonntag" vom 5. Oktober 2014 von Stefan B쥲: "Basis stimmt 岠Union CVP BDP" ab. Ein Unionstag fऩe Parteibasis und eine gemeinsame Fraktion: Die Kooperationspl䮥 von CV und BDP . Link zu diesem Artikel...

2) Neben dem Artikel von Stefan B쥲 ist erw䨮enswert insbesondere Michael Schoenenberger: "Die B䮥r stellen sich quer. Nein zur Fraktionsgemeinschaft zwischen CVP und BDP in Widmer-Schlumpfs Kanton" , "NZZ" vom Samstag, 4. Oktober 2014. Link zu diesem Artikel...

3) Dies geht klar hervor aus dem erw䨮ten aufrufbaren Artikel von Stefan B쥲, ist aber allzu offensichtlich bei einer gr䬩chen Analyse des Unionsprojekts, soweit es 榥ntlich bekanntgeworden ist

4) Beat Kappeler: "Mein Standpunkt. Widmer-Schlumpf entm䩧t den B祲 und etabliert die Beh⤥nherrschaft", "NZZ am Sonntag" vom 28. September 2014. Link zu diesem Artikel...

5) Eine gek괥 Fassung dieses Artikels erscheint in der "NZZ am Sonntag" vom 12. Oktober 2014 als Leserbrief.

 Copyright 2014 Andreas K.Winterberger

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