Liberale für BDP

SINKENDE BDP - WÄHLERAKZEPTANZ
 
VON ANDREAS K. WINTERBERGER
 

Nach dem jüngsten Wahlbarometer vom Oktober 2014 votieren noch 4,7 Prozent der Befragten für die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), was Stimmenverluste im Vergleich zu den Eidgenössischen Wahlen 2011 bedeuten würde (Nationalratswahlen 2011: BDP 5,4 Prozent). Bereits bei den bernischen Grossratswahlen vom 30. März 2014 hatte die BDP des Kantons Bern zur grossen allgemeinen Überraschung eine veritable Wahlschlappe eingefangen. Hatte sie vier Jahre zuvor noch 16,0 Prozent der Wählerstimmen erhalten, waren es noch 11,19 Prozent (Nationalratswahlen 2011: 14,9 Prozent: 4 Nationalratsmandate und 1 Ständeratsmandat, d.h. 50 Prozent der Bundeshausfraktion). Da die Bürgerlichen Demokraten im Zeichen der Eigenständigkeit bewusst keine Listenverbindungen eingingen, ein Entscheid, der seinerzeit auf keine parteiinterne Opposition stiess, verloren sie drastisch 11 Sitze und kamen noch auf 14 Mandate. Dies stellt eine völlige Untervertretung im Verhältnis zum tatsächlichen Wähleranteil dar. Wären demgegenüber aus rein arithmetischen Überlegungen Listenverbindungen mit GLP, EVP und EDU eingegangen worden, wären bloss 5 Sitzverluste zu verzeichnen gewesen.

FAZIT: Um den tatsächlichen Wählerwillen wiederzugeben, müsste auf kantonaler und eidgenössischer Ebene die Möglichkeit von Listenverbindungen gesetzlich verunmöglicht und das Pukelheimsche Wahlverfahren eingeführt werden. Es wäre daher die Lancierung entsprechender Volksinitiativen, getragen von möglichst vielen Parteien von links bis rechts unter Einschluss von BDP und FDP, auf kantonaler und eidgenössischer Ebene zu prüfen, sollten entsprechende parlamentarische Vorstösse nicht von Erfolg gekrönt werden.

Falsche Behauptungen der Herren Grunder, Hess und Landolt

Von Seiten des früheren Präsidenten der BDP Schweiz, Nationalrat Hans Grunder (BE) und seines Nachfolgers, Nationalrat Martin Landolt (GL), sowie dessen Stellvertreters, Nationalrat Lorenz Hess (BE), wurde in Interviews gegenüber der bernischen Parteiführung sowie gegenüber der BDP-Grossratsfraktion der völlig unhaltbare Vorwurf erhoben, im Kanton Bern sei zu eng mit der SVP politisiert und die Eigenständigkeit der BDP zu wenig deutlich sichtbar geworden. Eine "Wende zur fortschrittlichen Mitte" wie auf der eidgenössischen Ebene, "weg vom konservativen Kurs", der nachweislich ein bürgerlich-liberaler Kurs ist, sei dringend notwendig.

FAZIT: Die BDP des Kantons Bern ist spätestens seither nicht länger die verschworene Gemeinschaft der Gruppe Bubenberg, die sie einst war. Es wird mittlerweile politisch falsch gemünzt bzw. intrigiert wie in jeder anderen Partei. Man mag dies wie der Schreibende, ein Gründungsmitglied der bernischen BDP, zutiefst bedauern oder aber zynisch als eine "politische Normalisierung", eine Annäherung an die in allen Parteien zu beobachtenden negativen "Gepflogenheiten", betrachten.

Wahlfiasko von Martin Landolt

Parteiinterne Rücktrittsforderungen gegenüber Martin Landolt wurden nicht erhoben nach dessen Wahlfiasko bei dessen Ständeratskandidatur bei einer Ersatzwahl gegen den seit jeher wohletablierten Sitz des Glarner Freisinns am 12. Januar 2014 (1).

Rückblende: Am 8. Februar 2009 war Landolt nach dem vorzeitigen Rücktritt des damaligen SP-Nationalrats Werner Marti in einer Kampfwahl gegen harte Konkurrenz durch Kandidaten von CVP, SVP und SP dank massiver und politisch kluger Unterstützung des einen moderaten bürgerlich-liberalen Kurs vertretenden Glarner Freisinns in den Nationalrat gewählt worden, was der BDP erstmals die Bildung einer eigenen Bundeshausfraktion (5 statt bisher 4 National- und 1 Ständeratssitz) ermöglichte (2). Man merke: Politischer bzw. persönlicher Undank ist in der Politik gang und gäbe. Landolts Verhalten wirft zwangsläufig ein Schlaglicht auf dessen Charakter und dessen mangelnde politische Weisheit, da sein politisches Handeln offensichtlich nur auf vermeintlich zu erringende kurzfristige Erfolge ausgerichtet ist. Doch bekanntlich gibt es selbst in der Politik stets ein Danach, ein Wiedersehen

FAZIT: Es bleibt zu hoffen, dass der Glarner Freisinn ein elefantöses Gedächtnis hat und seinerseits bei den regulären Nationalratswahlen 2015 einen moderaten Gegenkandidaten aus den eigenen Reihen gegen Landolt aufstellt, sollte hierzu nicht ein im Kanton allgemein bekannter und populärer Kandidat bürgerlich-liberaler Provenienz bereit sein, der auf die Unterstützung des Freisinns zählen kann (3). Dies umso mehr, da Landolt wie übrigens auch sein Stellvertreter Lorenz Hess wiederholt sich dafür ausgesprochen haben, den zweiten FDP-Bundesratssitz der SVP zu verschachern. Dass dies auf Kosten des exzellente Arbeit leistenden früheren Langenthaler Unternehmers und heutigen Volkswirtschaftsministers Johann Schneider-Ammann (BE) ginge (4), ist offensichtlich. Es ist füglich zu bezweifeln, dass die überwältigende Mehrheit der notabene gleichermassen wie Schneider-Ammann marktwirtschaftlich gesinnten BDP-Mitglieder und - wähler nicht bloss im Oberaargau sowie im Kanton Bern derartige üble wie politisch einfältige Machtspielchen der Herren Landolt und Hess goutieren, die Ansehen wie Wahlchancen nicht bloss der bernischen BDP-Kantonalpartei, sondern gleichermassen auch der schweizerischen BDP nachhaltig zu schädigen drohen. Im Falle einer allfälligen Nichtwiederwahl von Schneider-Ammann in den Bundesrat im Dezember 2015 mit tatkräftiger Unterstützung einer Mehrheit der BDP-Bundeshausfraktion wäre der daraus resultierende maximale Schaden für den Markennamen BDP bei der bürgerlich-liberalen Wählerschaft über Jahre hinaus nahezu perfekt. Dies wäre der sicherste und den drohenden Niedergang noch rapide beschleunigende Weg der BDP in die mittelfristige nationale Bedeutungslosigkeit (5).

Tatsächliche und vermeintliche Gründe für die Wahlniederlage im Kanton Bern

Eine parteiinterne Untersuchung der Gründe für die massiven Wählerverluste kam zum Schluss, dass das gemeinsame sogenannt "bürgerliche" Wahlbündnis der Parteien BDP, FDP, EDU und SVP (6) bei den Regierungsratswahlen 2014 der BDP geschadet haben dürfte. BDP-Kantonalparteipräsident Heinz Siegenthaler folgerte, dass der Abschluss derartiger Vereinbarungen in Zukunft unter Einschluss der SVP fraglich sei. Auch ich ziehe diesen Schluss, halte aber fest, dass niemand innerhalb der Partei, auch nicht die Herren Grunder und Hess, geschweige BDP-Präsident Landolt, seinerzeit vor einer entsprechenden Wahlallianz gewarnt hätten. Nebenbei sei daran erinnert, dass Landolt wenig später auf dem Berner Bundeshausplatz Arm in Arm mit SVP-Präsident Toni Brunner, dem FDP-Rechtsausleger Philipp Müller sowie CVP-Präsident Christophe Darbellay für die Zustimmung des Volks für den neuen Kampfflieger Gripen weibelte

Der von den bernischen Nationalräten Grunder, Hess und von Landolt nach den bernischen Grossratswahlen erhobene Vorwurf der mangelnden Eigenständigkeit der bernischen Grossratsfraktion insbesondere gegenüber der SVP, aber auch gegenüber deren faktischen Juniorpartner FDP, die prozentual auch am 30. März 2014 von der BDP überflügelt wurde, konnte durch zahlreiche Exempel eindrücklich widerlegt werden. In diversen Fällen, etwa bei der Sanierung der Beamten- und Lehrerpensionskassen, um nur ein Beispiel zu erwähnen, baute die BDP-Grossratsfraktion unter Federführung des herausragenden, gleichermassen wirtschafts- wie gesellschaftsliberalen BDP-Politikers Samuel Leuenberger Brücken zur Linken und sorgte für mehrheitsfähige Lösungen von links bis moderat rechts gegen den anfänglich starken Widerstand der Polparteien SVP und SP (7).

Gewiss haben die dringend erforderlichen beachtlichen Sparbeschlüsse einer Mehrheit des Grossen Rats aus SVP, FDP, EDU und BDP kurz vor den Wahlen Letzterer bei einem Teil der Wählerschaft geschadet. Bei den Grossratswahlen 2010 hatte die BDP nach ihrer Abspaltung von der bernischen SVP noch auf einen beachtlichen Sympathiebonus von Teilen der moderaten linken Wählerschaft zurückgreifen können. Dieser politische Flugsand ging nun vermutlich unwiderruflich verloren. Die Alternative, der Verzicht auf Budgetkürzungen, damals wie in Zukunft, wäre staats- wie finanzpolitisch gegenüber künftigen Generationen verantwortungslos (mangelnde Nachhaltigkeit) und mit dem eigenen bürgerlich-liberalen Credo unvereinbar (gewesen).

Die Bundespolitik prägt auch das Image der Kantonalparteien

Bei den bekannt gewordenen politischen Wahlanalysen ist bisher weder auf die Tatsache eingegangen worden, noch sind die notwendigen Schlüsse gezogen worden, dass mittlerweile auch in der Schweiz nachweislich das Image einer Partei selbst bei kantonalen Wahlen primär von der Bundespolitik, von der Bundeshausfraktion, dem Parteipräsidenten und den allfälligen Bundesräten geprägt wird und dass viele Wähler die Kantonspolitik zu wenig regelmässig verfolgen, um insbesondere die Leistungen der jeweiligen Parlamentsfraktion sowie von kantonalen Parlamentariern richtig beurteilen zu können. Zudem ist meines Erachtens die parlamentarische Berichterstattung in der bernischen Presse oberflächlich und daher völlig ungenügend (8). Tatsache ist, dass das moderat bürgerlich-liberale zentristische Selbstbild der BDP aufgrund eines prononcierten Mitte-Links-Kurses der BDP-Bundeshausfraktion sowie von Bundesrätin Widmer-Schlumpf bei den Bürgern in Frage gestellt worden ist. Dies hat vielerorts Verunsicherung ausgelöst. Die linksetatistischen, hochgradig staatsbürokratischen Finanzmarktregulierungen, die von der BDP-Finanzministerin eingeführt bzw. zur Diskussion gestellt wurden und werden (9), stossen beispielsweise bei zahlreichen Kleinen und Mittleren Unternehmern selbst innerhalb der BDP wie auch in deren Umfeld, nicht bloss bei Vermögensverwaltern und Treuhändern im besonderen, auf zunehmenden Widerstand. In der Tat hat die BDP Wähler nicht bloss zur linken Mitte und Linken hin verloren: So kehrten diverse vorwiegend männliche BDP-Wähler erneut zur SVP (von 26,6 auf 28,98 Prozent) oder in gewissen Fällen - Stadt Bern beispielsweise! - zur FDP zurück, die prozentual wie auch punkto Wählerstimmen auf Kantonsebene geringfügig zulegen konnte (von 10,3 auf 10,66 Prozent). Ferner konnte die Grünliberale Partei (GLP) relativ starke Stimmenzuwächse aus diversen politischen Parteien, auch von bisherigen BDP-Wählern, verbuchen, die in Fragen wie der Reformierung des Finanzmarkts sowie der Senkung der Staatsausgaben etc. auf Bundesebene nachweislich deutlich marktwirtschaftlicher als die BDP politisiert. Im Grossen Rat verfolgt die GLP-Fraktion, wie dies dem chamäleonhaften Charakter dieser Partei entspricht, einen prononcierten Mitte-Links-Kurs, wenn es um Budgetkürzungen geht (10).

FAZIT: Die BDP dürfte erst dann bürgerlich-liberale wie bürgerlich-liberalkonservative Wähler im Kanton Bern wie auf Bundesebene zurückgewinnen, wenn die BDP-Bundeshausfraktion möglichst rasch eine dringend notwendige Kurskorrektur weg von der linken Mitte vornimmt und sich dem Kurs der bernischen BDP annähert.

ANMERKUNGEN:

1)Der gewählte freisinnige Kandidat Thomas Hefti erhielt 5571 Stimmen, Martin Landolt bloss 2149 Stimmen.-

Bei den Glarner Landratswahlen (kantonale Wahlen) vom 1. Juni 2014 verlor die BDP sowohl prozentual (neu 15,1 Prozent) wie auch punkto Mandatszahl (neu 9 statt bisher 10 Sitze) an politischer Macht.

2)An vorderster Front setzte sich in entscheidender Weise die allseits geschätzte und kompetente damalige freisinnige Glarner Regierungsrätin Marianne Dürst, langjährige Präsidentin der Freisinnigen Frauen der Schweiz, für Landolts Wahl in den Nationalrat ein. Ohne die Unterstützung der gegenüber der verblocherten Glarner SVP einen distanzierten Kurs einnehmenden Glarner FDP-Kantonalpartei und Fraktion im Glarner Landrat wäre Landolt, der am 5. Mai 2012 Nachfolger von Hans Grunder als Präsident der Bürgerlich-Demokratischen Partei der Schweiz wurde, bei der Ersatzwahl völlig chancenlos gewesen.

3)Politische Unzuverlässigkeit und Illoyalität wird im allgemeinen politisch abgestraft vom Glarner Volk. Offen bleibt, ob das Wahlfiasko des BDP-Präsidenten vom 8. Januar 2014 erst der Anfang eines allgemeinen und wohlbegründeten Vertrauensentzugs des Glarner Volks war oder nicht. Landolt hat durch sein Verhalten bewusst in Kauf genommen, dass jene Kräfte im Glarner wie im schweizerischen Freisinn, die für eine klare liberale Abgrenzung der eigenen Partei gegenüber der verblocherten SVP und für eine enge Zusammenarbeit mit der BDP auf allen politischen Ebenen eintreten, parteiintern weiter geschwächt worden sind.-

Sollte ein politisch unabhängiger Kandidat vom Freisinn unterstützt und dieser auch tatsächlich gewählt werden, kann dieser frei entscheiden, welcher Bundeshausfraktion er sich anschliessen möchte. Er könnte beispielsweise auch für die BDP statt für die FDP optieren.

4)Kritisch muss aber aus liberaler Sicht vermerkt werden, dass Schneider-Ammann, ausgebildeter ETH-Ingenieur und nicht Ökonom, für eine illiberale Revision des Kartellrechts eintrat, die glücklicherweise parlamentarisch keine Gnade fand und scheiterte.

5)Aus sachpolitischen Gründen wie aufgrund von eminentem politischen Eigeninteresse drängt sich daher spätestens im Sommer 2015 die öffentliche Bekanntgabe der BDP Schweiz sowie der BDP-Bundeshausfraktion auf, dass sie eine Wiederwahl beider freisinniger Bundesräte nach gut einer Amtsdauer unterstützen werden. Dies völlig unabhängig davon, wie sich die FDP.Die Liberalen Schweiz sowie die freisinnig-liberale Bundeshausfraktion in der Frage einer allfälligen erneuten Bundesratskandidatur von Widmer-Schlumpf künftig verhalten sollten. Anzumerken bleibt, dass dann die BDP-Finanzdirektorin bereits zumindest zwei volle Legislaturperioden als Bundesrätin im Amt gewesen wäre. Vor vier bzw. drei Jahren dürfte die BDP zahlreiche bisherige freisinnige Wähler bei den bernischen Grossratswahlen sowie bei den eidgenössischen Wahlen gewonnen haben, die das Näherrücken der FDP zur SVP sowie die FDP-Ablehnung einer Wiederwahl Widmer-Schlumpfs nach bloss einer Amtsdauer nicht goutierten. - Siehe NZZ-Leserbrief von Andreas K.Winterberger vom 4.7.2009, betitelt mit "FDP, nicht BDP im Dilemma".

FAZIT: Die BDP muss die Torheiten der schweizerischen FDP nicht auch noch zu kopieren versuchen

6)Ob eine mittlerweile mehrheitlich rechtspopulistische Partei wie die bernische bzw. schweizerische SVP "bürgerlich" sei, darf füglich bezweifelt werden. Populismus gleich welcher Spielart ist mit Ressentiments aufgeladen und daher auch per se antibürgerlich.

7)Nach der bevorstehenden Vereidigung des als Grossrat vor kurzem zurückgetretenen Heinz Siegenthaler als Nationalrat am 24. November 2014 wird der Jurist und Notar Samuel Leuenberger als erster Ersatzmann auf der BDP-Nationalratsliste figurieren. Bei Leuenberger handelt es sich um ein politisches Schwergewicht, der im Unterschied zu Hess nicht bloss über kommunikative Fähigkeiten, sondern auch über einen ausgeprägten politischen, juristischen und wirtschaftlichen Sachverstand sowie über historische Kenntnisse sowie politische Bodenhaftung verfügt und wirtschaftlich erfolgreich als Selbständiger wirkt. Wie demnächst Siegenthaler wäre Leuenberger im Falle eines vorzeitigen Rücktritts (oder einer Wegwahl) eines spätestens seit 2011 der Grossen Kammer angehörenden BDP-Repräsentanten, oder gar bei einem allfälligen Sitzgewinn 2015 eine massive Verstärkung der BDP-Bundeshausfraktion. Leuenberger ist/war bis 22. Oktober 2014 Vizepräsident der BDP des Kantons Bern.

8)Seit mittlerweile über einem Monat berichtet die Berner Presse beispielsweise ausgiebig und detailliert über personelle Streitigkeiten in der SVP, was die Bestimmung eines SVP-Ständeratskandidaten fürs Wahljahr 2015 anbelangt. Dies dürfte vermutlich auf Kosten einer gründlichen Berichterstattung über aktuelle politische kantonale Sachfragen gehen.

9)Beat Kappeler: Mein Standpunkt. "Widmer-Schlumpf entmündigt den Bürger und etabliert die Behördenwirtschaft", NZZ am Sonntag, 28. September 2014.

10)Aus liberaler Sicht positiv sei erwähnt, dass die GLP im Grossen Rat des Kantons Bern gegen die weitere Finanzierung von Pfarrerslöhnen aus den regulären Steuererträgen Anträge stellte und dagegen votierte. Die Pfarrerslöhne sollten in der Tat ausschliesslich aus den Erträgen der Kirchensteuer finanziert werden, wie dies in anderen Kantonen im allgemeinen üblich ist. Die Haltung der BDP-Grossratsfraktion war diesbezüglich grossmehrheitlich allzu strukturkonservativ auf eine ausserordentlich geringfügige Kürzung entsprechender Finanzmittel gerichtet, statt auf eine deutliche Kürzung in mehreren Etappen bis zu deren endgültigen Auslaufen.

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