Liberale für BDP

AUSTRITT UND WIEDEREINTRITT IN DIE BDP - EINIGE BEMERKUNGEN ZU DIESER SITE

VON ANDREAS K. WINTERBERGER

Nachdem ich in der zweiten Hälfte der 1970er- und zu Beginn der 1980erjahre massgeblich die politischen Inhalte und Themen (Veranstaltungen der Jungliberalen und Jungfreisinnigen des Kantons Zürich bzw. des Bezirks Meilen zu Themen wie Sicherung der AHV für die Jungen sowie künftige Generationen bzw. Ablehnung der 8. AHV-Revision; Schaffung starker privater Schulen durch Einführung des Bildungsgutscheins im Sinne Milton Friedmans) sowie die Programmatik der Jungliberalen des Bezirks Meilen im «klassisch» neoliberalen (Friedrich A. von Hayek, Ludwig von Mises, Milton Friedman) bzw. libertären Sinne (Robert Nozick, Murray N. Rothbard, David Friedman) und damit indirekt der schweizerischen Jungliberalen & Jungfreisinnigen beeinflusst hatte, entschied ich mich schliesslich rasch, angesichts der selbst in Jungparteien sich häufenden Intrigen («Freund – Feind – Parteifreund») auf eine politische Karriere zu verzichten und die Rolle des einen entschieden klassisch liberalen bzw. moderat libertären Kurses verfolgen UNABHÄNGIGEN PUBLIZISTISCHEN BEOBACHTERS UND ANALYTIKERS DES POLITISCHEN GESCHEHENS zu übernehmen. An diesem seinerzeitigen Entscheid hat sich nichts geändert und wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
Die von mir editierten Sites www.liberalefuerbdp.ch sowie www.libertaere.ch kommentieren das politische Geschehen aus ideell klassisch liberaler, «klassisch» neoliberaler bzw. moderat libertärer Warte in völliger Unabhängigkeit von den jeweiligen Interessen oder Zielsetzungen irgendwelcher Parteifunktionäre bzw. Politiker und Politikerinnen. Dies gilt selbst für jene der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP). Unabhängigkeit in jeglicher Form, ohne Rücksichtnahme auf politische Opportunitäten, ist auch eine Grundvoraussetzung für eine überzeugende und glaubwürdige politische Publizistik.

Nach acht Jahren aktiver Mitgliedschaft bei den Jungliberalen und anschliessend 16jähriger Mitgliedschaft
Mitgliedschaft bei der FDP (Karteileiche!) sowie aktiver Mitgliedschaft beim Freisinnigen Presseverband trat ich im Herbst 1997 aus dem Freisinn aus. Gründe für meinen Entscheid waren primär die praktisch einhellige Unterstützung der freisinnigen Bundeshausfraktion für die Einführung sogenannter «Sozialziele» in die neue Bundesverfassung (die angeblich weniger verbindlich sein sollten als die von mir prinzipiell gleichermassen bis heute entschieden abgelehnten sogenannten «Sozialrechten»), die ich daher bei der Volksabstimmung ablehnte, und sekundär der höchst intolerante und illiberale autoritaristische Umgang der Partei- sowie Fraktionsspitze der FDP des Kantons Zürich mit dissidenten ökoliberalen Stimmen der FDP-Kantonsratsfraktion nicht bloss im Fall Raphael Huber ((der damalige FDP-Finanzdirektor Eric Honegger erzwang über seinen «Ausführungsgehilfen» Balz Hösly, damaliger FDP-Fraktionschef im Zürcher Kantonsrat, aus politisch falsch verstandener Rücksichtnahme gegenüber der mittlerweile längst verblocherten Zürcher SVP und seinem Amtsvorgänger Jakob Stucki die Ablehnung einer PUK, womit diese «gegessen» war. Wer wie der damalige FDP-Kantonsrat Ulrich E. Gut sich nicht an die Vorgabe hielt, sollte nachweislich (ein entsprechendes schriftliches Dokument wurde ihm auf dessen ausdrücklichen Wunsch überreicht...) dem – notabene verfassungswidrigen! – Fraktionszwang unterstellt werden. Da er unbeugsam blieb, sollte er in der Folge 1995 von der Liste der FDP-Nationalratskandidaten gestrichen werden...)).

Ich gehörte zu den Gründungsmitgliedern der BDP des Kantons Bern in Münsingen im Jahre 2008, nicht etwa weil ich eine politische Karriere anstreben wollte, sondern weil mich die mir historisch einmalig erscheinende Konstellation reizte (zudem entblödete sich die mittlerweile oft etwas heruntergekommen wirkende die FDP nicht, allzu oft sich in subalternem Appeasement gegenüber der verblocherten SVP zu «gefallen»...) und insbesondere weil mich die Unerschrockenheit und die politische Klugheit des damaligen SVP-Fraktionschefs im Grossen Rat, Heinz Siegenthaler (Rüti bei Büren), persönlich beeindruckte. Wir trafen uns im Vorfeld von Münsingen zu einem gemeinsamen Mittagessen in Büren an der Aare und danach fiel mir der Entscheid für eine erneute Parteimitgliedschaft, die ich «für alle Zeiten» abgehakt geglaubt hatte, leicht.

Die Neugründung einer Partei gerade aufgrund dieser zeithistorisch speziellen Konstellation ist meist mit grossen Hoffnungen verbunden, die nur allzu leicht enttäuscht werden können. Was ich gleich von Anfang an gegenüber anderen Parteimitgliedern prophezeite, dass das Innenleben der BDP schon bald wie jenes jeder anderen Partei zunehmend von negativen Tendenzen (politische Intrigen: Stichworte wie «Freund – Feind – Parteifreund») geprägt sein werde, trat in absehbar relativ kurzer Zeit ein. Dabei wundere ich mich immer wieder, wie gerade in der Politik, notabene in allen Parteien, die BDP ist hier keineswegs eine Ausnahme, sich Menschen in Spitzenpositionen häufen, sogenannte, tatsächlich aber vermeintliche «Alpha-Tiere», die irgendwann jene «beissen», die sie seinerzeit in ihrem persönlichen und wirtschaftlichen oder politischen Fortkommen in entscheidender Weise gefördert haben, ihnen mit fachfraulichem bzw. fachmännischem Rat in gewissen Fällen gar über Jahre beistanden... Christoph Blocher (siehe seine legendäre Rede über «Freisinniger-Filz»-Rede, wo er sich auch gegen seinen Förderer Thomas Schmidheiny wandte, dem er ziemlich alles, insbesondere die Ermöglichung des Kaufs der Ems Chemie, verdankt, aber auch gegen Eric Honegger, der sich als freisinniger Politiker allzu lange viel zu loyal gegenüber dem langjährigen politischen Partner SVP, der sich zunehmend als Feind des Freisinns erweisen sollte, was Honegger viel zu spät erkannte, verhielt...) ist dabei keinesfalls eine Ausnahme, wenngleich eine punkto Brutalität gegenüber Andersdenkenden besonders erwähnenswerte...

Ich trat im Spätherbst 2014 desillusioniert aus der BDP aus, weil mir der zunehmend etatistische Kurs der schweizerischen BDP-Rennleitung sowie der damaligen BDP-Bundesrätin Evelyn Widmer-Schlumpf «Bauchschmerzen» bereitete. Im September 2015 entschied ich mich bei den Nationalratswahlen für die Liste der FDP des Kantons Bern: Auf meiner Wahlliste waren die meisten freisinnigen Kandidaten und Kandidatinnen durchgestrichen: Kumuliert waren lediglich Adrian Haas, FDP-Fraktionschef im Grossen Rat sowie Thomas Berger, damaliger Präsident der kantonalen Jungfreisinnigen, panaschiert mit je zwei Stimmen die weiterhin von mir hochgeschätzten BDP-NR-Kandidaten Nationalrat Heinz Siegenthaler (bisher) und Grossrat Samuel Leuenberger (damals erster Ersatzmann auf der BDP-NR-Liste).

Im Herbst 2018 bin ich erneut in die BDP eingetreten, wenngleich diesmal nicht in die BDP Spiez (deren früherer Präsident Martin Peter ich nach wie vor ausserordentlich schätze). Bereits bei den vorherigen Kommunalwahlen und bei den Grossratswahlen hatte ich die BDP-Liste gewählt, zumal die BDP des Kantons Bern meist wie auch die BDP Spiez im Unterschied zur Mehrheit der BDP-Bundeshausfraktion einen vernünftigen und moderaten sowie unabhängigen - keinesfalls fundamentalistischen - liberalen Mitte-Rechts-Kurs fährt und auch im Berner Oberland über gute politische Köpfe verfügt (Martin Peter, Anita Luginbühl, Enea Martinelli etc.).

Die FDP Schweiz bzw. deren Bundesratskandidatin Karin Keller-Sutter, hat in der Frage der erneuten Vorlage einer Unternehmenssteuerreform in entscheidender Weise aus opportunistischen Gründen gegen das erzliberale und erzdirektdemokratische Prinzip der Einheit der Materie durch die Verknüpfung dieser Frage mit einer kurzsichtigen AHV-Scheinreform zulasten der jungen und jüngeren sowie künftiger Generationen verstossen, indem sie einen schäbigen Kompromiss mit der Linksaussen-SP und den Etatisten in der CVP (Ständerat Konrad Graber LU etc.) einging. Karin Keller-Sutter beweist somit auf unwiderlegbare Weise, dass sie sich bei der Verfolgung ihrer persönlichen politischen Ziele künftig keinesfalls von staatsfraulichen Zielen, sondern von persönlich geprägtem politischem Opportunismus leiten lässt. Nachdem sie sich zuvor durchaus zu Recht das Image einer FDP-Rechtsauslegerin erworben hatte, suchte sie eine drastische Imagekorrektur durch eine Wende zum charakterlosen Ultrapragmatismus zu erreichen, der ihr den Weg in den Bundesrat bereiten sollte (so ihr politisches Kalkül). Im Falle einer Wahl in den Bundesrat wäre die nächste Wende zu erwarten: Je nach Sachfrage, die Karin Keller-Sutter stets frei von jenen von ihr gerne erwähnten klassisch liberalen bzw. klassisch freisinnigen Prinzipien wie Eigenverantwortung etc. entscheiden dürfte, würde sie insgesamt doch unweigerlich das Image einer «halben verblocherten SVP-Bundesrätin» erwerben. Dabei gäbe es eine durchaus nicht bloss in Wirtschafts- und Finanzfragen eine bedeutend kompetentere und menschlich überzeugendere personelle Alternative, die gleichermassen in Wirtschaft und Gesellschaft für eindeutig liberale Prinzipien einsteht: Nationalrätin Regine Sauter (ZH), Direktorin der Zürcher Handelskammer. Höchst bedauerlich, dass diese am Montag, 15. Oktober 2018 ihren Verzicht auf eine Bundesratskandidatur erklärt hat. Aber durchaus nachvollziehbar.


Ich bedauerte seinerzeit die Fusion der FDP mit dem Parti Libéral (LDP in Basel Stadt, nach wie vor eine eigenständige Partei), zumal ich den Parti Libéral auf eidgenössischer Ebene wie in gewissen Kantonen als überzeugende(re) Alternative zum Freisinn erachtete.-
Es ist auch in Zukunft dringend notwendig, dass parteipolitische liberale Alternativen zur FDP bestehen: Die Glp genügt diesbezüglich aus klassisch-liberaler Sicht keineswegs, tendiert sie doch in ökologischen Fragen nur allzu oft zu dirigistischen statt ökomarktwirtschaftlichen Lösungen und verhält sich in finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen je nach den jeweiligen örtlichen oder kantonalen politischen Führungskräften chamäleonhaft: Im Zürcher Kantonsrat beispielsweise klar wirtschaftsliberal, im Zürcher Gemeinderat (Legislative) sowie im Bernischen Grossen Rat tendenziell nur allzu oft etatistisch, indem sie entsprechende Vorstösse der Linken (Grünsozialisten, d.h. GPS und SPS sowie Alternative Liste) oft unterstützt oder an einen je nach Vorlage oder Sachthema – oft vermeintlichen! – «Mittelweg» glaubt.

Eine Kurskorrektur der BDP sollte und kann von Unten her, d.h. von den einzelnen Parteimitgliedern und den Parteisympathisanten, angestrebt und durchgesetzt werden: Für eine «AUTONOMIA LIBERALE», d.h. eine LIBERALE ALTERNATIVE zum gegenwärtigen tendenziell etatistischen und alles andere denn politisch kreativen und klugen Kurs der schweizerischen Parteileitung um die Herren Nationalräte Martin Landolt (GL) und Lorenz Hess (BE) sollte in Zukunft vermehrt gestritten werden. www.liberalefuerbdp.ch tritt in völliger Unabhängigkeit von irgendwelchen politischen Köpfen innerhalb der BDP für eine derartige Wende mit Entscheidenheit ein, zumal sich letztlich in dieser Frage die Zukunftsfähigkeit der BDP, deren Überlebensfähigkeit als gewichtige politische Kraft, erweisen dürfte.

© 2018 by Andreas K. Winterberger