Wahlen

ABSTIMMUNGS- UND WAHLAUSBLICK 2015

 

JA ZUR GLP-VOLKSINITIATIVE "ENERGIE- STATT MEHRWERTSTEUER" AM 8. MÄRZ 2015-

BEI DEN NATIONALRATSWAHLEN VOM 18. OKTOBER 2015 GLP ODER FDP WÄHLEN KEINE STIMME FÜR DIE BDP

 

ANDREAS K. WINTERBERGER

 

Vor etlichen Monaten wurde ich am Zürcher Bürkliplatz von einem Mitglied der Grünliberalen Partei des Kantons Zürich (GLP) gefragt, ob ich das GLP-Volksbegehren "ENERGIE- STATT MEHRWERTSTEUER" unterstützen und mit meiner Unterschrift versehen werde. Ich stimmte ohne zu zögern zu, da ich seit den frühen 1990erjahren entschieden für eine ökomarktwirtschaftliche bzw. energiepolitische Wende, nicht aber für eine ökodirigistische bzw. ökoetatistische Wende eintrete. Denn dieses Volksbegehren ist löblicherweise von einem eindeutig ökomarktwirtschaftlichen Geist erfüllt.

 

Am 8. März 2015 werden die Bürgerinnen und Bürger über dieses Volksbegehren entscheiden können, das bezeichnenderweise von einer überwältigenden Mehrheit des National- und Ständerats abgelehnt wurde. Eine Mehrheit der Volksvertreterinnen bzw. Volksvertreter war pitoyablerweise nicht einmal bereit, einen Gegenvorschlag in Erwägung zu ziehen. Die BDP-Bundeshausfraktion, die wie die CVP-Bundeshausfraktion öffentlich für eine Ökowende, allerdings für eine staatsdirigistische, nicht für eine aufgrund der Förderung wirksamer Anreize nachhaltige, d.h. marktwirtschaftliche Wende, eintritt, lehnte damals diese GLP-Volksinitiative ab, womit sie einmal mehr ihren Anspruch, für bürgerliche, für bürgerlich-demokratische bzw. für bürgerlich-liberale Werte einzutreten, verwirkt hat. Einmal mehr ist die politische Glaubwürdigkeit der Partei- und Rennleitung der BDP Schweiz, der BDP-Bundeshausfraktion sowie jene von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (EWS) kaum mehr wahrnehmbar. Nicht bloss aus Gründen des politischen Konkurrenzkampfes notabene...

 

FAZIT: Als Editor von www.liberalefuerbdp.ch werde ich im bevorstehenden Abstimmungskampf die Grünliberalen aus liberaler Überzeugung politisch wie argumentativ kontinuierlich unterstützen. Im übrigen verweise ich die Leserinnen und Leser von www.liberalefuerbdp.ch auf die informative GLP-Site www.energiestattmehrwertsteuer.ch


Was aufgrund jüngster Geschehnisse zu befürchten war, ist nun eingetreten: Gemäss der "Sonntagszeitung" vom 28. Dezember 2014 wird die illiberale und alles andere denn bürgerliche, da etatistische, sich in ihren politischen Zielsetzungen stets von Opportunitätsüberlegungen (Sicherung der linken Stimmen) leitende BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (EWS) im Dezember 2015 für eine dritte Amtsdauer als Bundesrätin kandidieren, sollte sich nach den eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober 2015 eine Mitte-Links-Mehrheit für sie in der Vereinigten Bundesversammlung ergeben.

 

Aus (klassisch-)liberaler Sicht kann es im Interesse einer auch in Zukunft liberal geprägten Schweiz, die den breiten Wohlstand der Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes ermöglicht (hat), die auf der persönlichen Freiheit sowie der Eigen- und der Mitverantwortung seiner Bürgerinnen und Bürger, d.h. einer pluralistischen (gesellschafts-)liberalen Bürgergesellschaft im Rahmen eines liberalen demokratischen und föderalistischen (Subsidiaritätsprinzip!) Rechtsstaats (konstitutionller Liberalismus), einer freien, auf den liberalen Grundwerten der Eigen- und Mitverantwortung basierenden Marktwirtschaft gründet, NUR ZWEI WAHLOPTIONEN geben:

 

Jene Wählerinnen und Wähler bzw. Bürgerinnen und Bürger, die in ökologischen Fragen sensibilisiert sind und FÜR EINE ÖKOMARKTWIRTSCHAFTLICHE WENDE eintreten, wählen bei aller Ablehnung gewisser unzweifelhaft bestehender dirigistischer Tendenzen die GRÜNLIBERALE PARTEI DER SCHWEIZ (GLP) als ökologisch wie marktwirtschaftlich - aus ihrer persönlichen Sicht - KLEINSTES POLITISCHES ÜBEL.

 

Jene Wählerinnen und Wähler bzw. Bürgerinnen und Bürger, denen die GLP ALLZU STAATSDIRIGISTISCH UND ZU WENIG MARKTWIRTSCHAFTLICH IN ÖKOLOGISCHEN FRAGEN ist oder die ökologischen Fragen bedauerlicherweise wenig abgewinnen können, wählen die FREISINNIG-DEMOKRATISCHE PARTEI DER SCHWEIZ (FDP) mangels Alternative als KLEINSTES POLITISCHES ÜBEL.

 

Angesichts der illiberalen und bürgerfeindlichen linksetatistischen Politik von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (EWS) und der diese stets einhellig und unkritisch unterstützenden BDP-Bundesfraktion, die SOWOHL IN GESELLSCHAFTSPOLITISCHEN FRAGEN (Beispiel JA der BDP-Bundeshausfraktion im Unterschied zu den Bundeshausfraktionen von FDP und GLP zur CVP-INITIATIVE GEGEN DIE HEIRATSSTRAFE, obwohl diese ein TRADITIONELLES EHEVERSTÄNDNIS, die Eheschliessung zwischen Mann und Frau AUF VERFASSUNGSSTUFE FESTSCHREIBEN wie indirekt EINEN SYSTEMWECHSEL ZUR INDIVIDUALBESTEUERUNG VERUNMÖGLICHEN WILL) wie in Fragen einer REFORMIERUNG DES FINANZPLATZES SCHWEIZ, IN FINANZ- WIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN FRAGEN ILLIBERALE LINKSETATISTISCHE BZW. ANTIBÜRGERLICHE STAATSDIRIGISTISCHE LÖSUNGEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER POLITISCHEN LINKEN GETREU DER DIREKTIVE VON EWS übernimmt und sich damit von den grundlegenden bürgerlichen wie liberalen Werten sowie vom eigenen Parteiprogramm letztlich ENDGÜLTIG VERABSCHIEDET hat, rufe ich dazu auf, diesmal nicht wie 2011 BDP zu wählen. (Die BDP auf kommunaler wie oft auch auf kantonaler Ebene, etwa im Kanton Bern, vertritt demgegenüber nach wie vor eine solide bürgerliche sowie seriöse und lösungsorientierte Politik und verdient daher von Fall weiterhin das Vertrauen ihrer bisherigen Wählerinnen und Wähler.)

 

FAZIT: EINE ELEKTORALE STÄRKUNG DER FDP.DIE LIBERALEN untermauert die Legitimität des Anspruchs der Partei auf ihren ZWEITEN BUNDESRATSSITZ sowie sichert zugleich eine erneute Amtsdauer des gute Arbeit leistenden, den liberalen Wirtschaftsstandort Schweiz stärkenden FDP-BUNDESRATs JOHANN SCHNEIDER-AMMANN.

 

FAZIT: EINE ELEKTORALE STÄRKUNG DER GLP, die gleichermassen wie die FDP.Die Liberalen klar für eine Sicherung eines auch zukünftig starken Finanzplatzes Schweiz wie für liberale, d.h. marktwirtschaftliche Positionen in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen eintritt, dürfte von einer GLEICHZEITIGEN ELEKTORALEN SCHWÄCHUNG DER BDP SOWIE DER GPS BEGLEITET sein und nach dem 18. Oktober 2015 den ANSPRUCH DER GLP AUF EINEN BUNDESRATSSITZ AUF KOSTEN VON JENEM VON BUNDESRÄTIN EVELINE WIDMER-SCHLUMPF, die während immerhin acht Jahren dieses hohe Amt wahrnehmen konnte, was zu einer bemerkenswerten Schwächung des - liberalen - Wirtschaftsstandorts Schweiz führte, AUFGRUND DES WÄHLERENTSCHEIDS LEGITIMIEREN. DENN ACHT JAHRE EVELINE WIDMER-SCHLUMPF IM BUNDESRAT SIND MEHR ALS GENUG. DENN DER ETATISMUS, DEN  SIE VERKÖRPERT, IST NIE NACHHALTIG GEWESEN, SONDERN VERGEUDET NACHWEISLICH MASSIVST RESSOURCEN AUF KOSTEN KÜNFTIGER GENERATIONEN...

© 2018 by Andreas K. Winterberger