Liberale für BDP

Grossratswahlen

Seit den 1990erjahren droht DIE LIBERALE MITTE INSGESAMT, zu der historisch klar die FDP.Die Liberalen der Schweiz, die diversen noch eigenständigen Kantonalparteien der Liberalen Partei/Parti Libéral bzw. der Liberaldemokratischen Partei (LP bzw. LDPB) der Kantone Waadt, Genf und Basel Stadt, die Bürgerlich-Demokratische Partei der Schweiz (BDP) sowie Ecologie Libérale (Kantone Waadt, Genf und Neuenburg) zählen, sowie gleichermassen DIE CHRISTDEMOKRATISCHE MITTE um die Christlich Demokratische Volkspartei der Schweiz (CVP) kontinuierlich geschwächt zu werden, ein Erosionsprozess der POLITISCHEN ODER BÜRGERLICHEN MITTE, d.h. der Liberalen Mitte gleichermassen wie der Christdemokratischen Mitte, findet statt.
Vorübergehende geringfügige Wahlgewinne der Christdemokratischen Mitte, etwa bei den Eidgenössischen Wahlen 2007, gründen auf höchst unsicherem Fundament und drohen 2011 gleichfalls einem weiteren, seit vielen Jahren andauernden Erosionsprozess unterworfen zu werden. Namentlich ist dieser Trend in den katholischen Stammlanden der CVP in der Inner- und Ostschweiz zu bemerken, während die Partei in gewissen urbanen Gegenden (Städte Zürich und Winterthur sowie deren Agglomerationsgemeinden) nach wie vor Terrain wiederzugewinnen oder zumindest nicht zu verlieren scheint.

Drohende politische Auszehrung der Bürgerlichen Mitte als Folge der Polarisierung

Angesichts der Polarisierung zwischen den Polen RECHTS (SVP, SD) und LINKS (SPS, GPS, Alternative Linke) droht der Mitte liberaler wie christdemokratischer Provenienz insgesamt die politische Auszehrung. Dieser Negativtrend für die POLITSCHE ODER BÜRGERLICHE MITTE unseres Landes wird weiter durch ständige Machtkämpfe zwischen Liberaler und Christdemokratischer Mitte, die sich insbesondere an der Frage der Vertretung der jeweiligen Mitte-Blöcke bzw. der traditionellen Mitteparteien FDP.Die Liberalen und CVP im Bundesrat zusätzlich akzentuiert. Eine weitere Verschärfung dieser Stellungskämpfe innerhalb der Bürgerlichen Mitte ist durch die von einer grossen Mehrheit der Bevölkerung seinerzeit begrüssten Wahl von BUNDESRÄTIN EVELINE WIDMER-SCHLUMPF sowie deren Parteiausschluss samt jenem einer ganzen Kantonalpartei (SVP Graubünden) durch die Scharfmacher und Volksverhetzer der verblocherten SVP provoziert worden. Nach wie vor tritt eine grosse Mehrheit des Schweizer Volks angesichts des exzellenten Leistungsausweises von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (nunmehr Gründungsmitglied der 2008 gegründeten BÜRGERLICH-DEMOKRATISCHEN PARTEI DER SCHWEIZ (BDP) für deren Wiederwahl bei den nächsten Erneuerungswahlen des gesamten Bundesrats im Dezember 2011 nach den Eidgenössischen Wahlen 2011 ein. Und es ist anzunehmen, dass dieser Trend im Volk bis zu den Eidgenössischen Wahlen 2011 andauern wird.

Nähe der Bürgerlichen Mitte in sachpolitischen wie programmatischen Fragen

BEIDE MITTEBLÖCKE, der LIBERALE wie der CHRISTDEMOKRATISCHE, stehen sich in sachpolitischen (siehe Abstimmungsverhalten bzw. Abstimmungsparolen im Parlament bzw. vor Eidgenössischen oder kantonalen Abstimmungen) wie programmatischen Fragen insgesamt nahe, dennoch droht sich die BÜRGERLICHE MITTE oft - namentlich VOR BUNDESRATSWAHLEN - entweder vom LINKEN oder vom RECHTEN POL instrumentalisieren, MANIPULIEREN bzw. auseinanderdividieren zu lassen. Statt einen gemeinsamen gangbaren Weg des Politischen oder Bürgerlichen Zentrums ungeachtet unterschiedlicher, historisch und konfessionell etc. begründeter, zunehmend schwächer werdenden Traditionen zu suchen und den POLITISCH KLUGEN WEG EINER VERSTETIGUNG UND VERSTÄRKUNG DER KOOPERATION IN SACHPOLITISCHEN WIE PERSONELLEN FRAGEN zu beschreiten, der die GESAMTE BÜRGERLICHE MITTE, die Liberale wie die Christdemokratische gleichermassen, stärken und den beschriebenen Trend in eine POLITISCHE RENAISSANCE DER BÜRGERLICHEN MITTE umwandeln dürfte ZULASTEN DER POLITISCHEN RÄNDER bzw. Pole zur Rechten wie zur Linken.

Für Schulterschluss der Bürgerlichen Mitte von Kanton zu Kanton und für Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf

Gefragt ist daher von Kanton zu Kanton bereits vor Wahlen der gemeinsame Schulterschluss der Bürgerlichen oder Politischen Mitte (WAHLBÜNDNISSE), der seine Fortsetzung im anschliessenden PARLAMENTARISCHEN SCHULTERSCHLUSS DER
BÜRGERLICHEN MITTE-FRAKTIONEN in einer Vielzahl von personellen wie sachpolitischen Entscheidungen zwischen Liberaler und Christdemokratischer Mitte findet. Wir fordern aufgrund des beeindruckenden Leistungsausweises von BUNDESRÄTIN
EVELINE WIDMER-SCHLUMPF deren Wiederwahl sowie eine Modifikation der "Zauberformel" bis auf weiteres, dahingehend, dass die Bürgerliche oder Politische Mitte bei einer Bestätigung oder gar Stärkung ihrer momentanen Kraft insgesamt künftig im Bundesrat wie folgt vertreten sein wird:

EIN FREISINNIGER (DIDIER BURKHALTER), EINE CHRISTDEMOKRATIN (DORIS LEUTHARD), EINE BÜRGERLICHE DEMOKRATIN (EVELINE WIDMER-SCHLUMPF), ZWEI REPRÄSENTANTEN DER RECHTSPOPULISTISCHEN SVP (falls diese klar über 20 Prozent der Wählerstimmen erhalten sollte) sowie ZWEI REPRÄSENTANTEN DER LINKEN (ZWEI SOZIALDEMOKRATEN bei einer Stabilisierung von deren Wählerstärke um 20 Prozent, sonst JE EIN SOZIALDEMOKRAT und EIN GRÜNER).

Die Ausgangslage im Kanton Bern vor dem 28.März 2010

Im Kanton Bern gestaltet sich die Ausgangslage vor den Bernischen Grossrats- und Regierungsratswahlen aus historischen und konfessionellen Gründen etwas anders: Die CVP bzw. die Christdemokratische Mitte spielt eine relativ unbedeutende Rolle, während die Liberale Mitte nach der Spaltung der SVP und der Neugründung der BDP im Jahre 2008 insgesamt PARLAMENTARISCH ERSTARKT ist. Zwar dürfte die FDP.Die Liberalen als momentan noch stärkste Partei der Liberalen Mitte am 28. März 2010 weitere Stimmenverluste erleiden, primär nach allen Voraussagen an die BDP (und meines Erachtens äusserst geringfügig an die Grünliberalen) und möglicherweise gar PLATZ DREI AN DIE BDP abgeben, dennoch ist zu vermuten, dass Die Liberale Mitte aus FDP und BDP (sowie CVP) INSGESAMT MEHR PROZENTPUNKTE UND MEHR PARLAMENTSSITZE erlangen wird als unmittelbar nach den letzten Grossrats- und Regierungsratswahlen vor vier Jahren. Innerhalb des Linken POLS dürfte die GRÜNE PARTEI (GP) AUF KOSTEN DER ANHALTEND SERBELNDEN SP weiter erstarken, jedoch dürfte der Linke Pol insgesamt schwächer werden, während der Rechte bzw. Rechtspopulistische Pol sich seit dem Weggang der Liberalen und der Moderaten aus der SVP und der Gründung der BDP weiter radikalisierte und NICHT LÄNGER AUF EINER EIGENSTÄNDIGEN BERNISCHEN LINIE politisiert. GEWISSE VERLUSTE sind daher vorprogrammiert, sodass die nunmehr STRAMM DIE RECHTSPOPULISTISCHE BIS RECHTSRADIKALE ZÜRCHERISCHE BLOCHER-LINIE vertretende SVP ihr Wahlziel weit verfehlen dürfte, in einem KOPF-AN-KOPF-RENNEN MIT DER SP UM PLATZ EINS DIE NASE VORNE zu haben. Die wirtschafts- und fiskalpolitisch linksetatistische und gesellschaftspolitisch rechtskonservativ agierende Evangelische Volkspartei (EVP) dürfte gemeinsam mit den wirtschafts- und fiskalpolitisch tendenziell eher liberal, gesellschaftspolitisch eher liberalKONSERVATIV positionierten Grünliberalen sowie der evangelikalen fundamentalistischen EDU geringfüg erstarken.

Plädoyer für ein Zusammenrücken der liberalen Kräfte in BDP und FDP

Wir bedauern es ausserordentlich, dass die Parteien der Liberalen Mitte des Kantons Bern, BDP und FDP, den Wählerinnen und Wählern am 28. März 2010 KEINE LISTENVERBINDUNGEN BEI DEN GROSSRATSWAHLEN SOWIE KEINE GEMEINSAMES
DREIER- ODER VIERER-TEAM BEI DEN REGIERUNGSRATSWAHLEN präsentiert haben. Am guten Willen, dieses Ziel zu erreichen, hat es seitens der Führung der BDP des Kantons Bern nicht gefehlt; den Preis für ihr Desinteresse dürfte die FDP.Die Liberalen mit weit höheren Stimmenverlusten bezahlen. Wir fordern dessen ungeachtet im Rahmen der künftigen parlamentarischen Arbeit IM GROSSEN RAT SOWIE IM REGIERUNGSRAT des Kantons Bern eine ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN FRAKTIONEN VON BDP UND FDP sowie den gewählten Regierungsräten von BDP und FDP, damit die LIBERALE MITTE bei Beibehaltung der Eigenständigkeit der jeweiligen Parteien inskünftig eine VALABLE LIBERALE ALTERNATIVE gleichermassen zum LINKEN POL wie zum RECHTSPOPULISTISCHEN BIS RECHTSRADIKALEN UND DAHER NICHT LÄNGER BÜRGERLICH bzw. nicht länger liberalkonservativ bis konservativ-liberal positionierten POL (VERBLOCHERTE ZÜRCHER SATELLISIERUNG DER BERNER SVP) anbieten kann.

Wahlempfehlung für liberal gesinnte Repräsentanten von BDP, FDP und CVP

Diese Zielsetzung kann nur dann erreicht werden, wenn auf Seiten der BDP bzw. der FDP.Die Liberalen des Kantons Bern PERSÖNLICHKEITEN IN DEN GROSSEN RAT GEWÄHLT werden, die KLAR LIBERAL positioniert sind, DEN RECHTS- bzw.
LINKSPOPULISTISCHEN IRRLICHTERN (den RECHTSFUNDAMENTALISTEN, die DIE EINST STOLZE BERNISCHE SVP VERBLOCHERTEN, den LINKSFUNDAMENTALISTEN, die eine dominante Position bei den Grünen sowie eine höchst einflussreiche Stellung in der SVP erlangt haben) WIDERSTEHEN und gemeinsam für LIBERALE WERTE UND ZIELSETZUNGEN OHNE WENN UND ABER eintreten, zugleich aber im Zeichen des RINGENS UM SACHPOLITISCH VERTRETBARE LÖSUNGEN die Hand auch den POLITIKFÄHIGEN KRÄFTEN in den anderen Parteien reichen. Zu diesem Zweck unterstützen wir die Wahl folgender Persönlichkeiten in den Regierungsrat bzw. den Grossen Rat des Kantons Bern, die LIBERAL REFORMORIENTIERT, WELTOFFEN, SACHLICH UND LÖSUNGSORIENTIERT politisieren, statt STRUKTURKONSERVATIV ODER -REAKTIONÄR wie die Fundamentalistische Rechte bzw. Linke zu agieren.

Copyright 2010 Andreas K.Winterberger

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